Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden "AGB" genannt gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und Frank Waldschmidt-Dietz.
Gegenstand des zu schließenden Vertrages ist die Entwicklung einer oder mehrerer Internetpräsentationen (Webdesign), Flash-Animationen oder Bildschirmschoner. Weitere Verpflichtungen, als die in diesen AGB und im Vertrag schriftlich aufgeführten, übernimmt Frank Waldschmidt-Dietz nicht.
3.1 Der Frank Waldschmidt-Dietz erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).
3.2 Die Arbeiten von Frank Waldschmidt-Dietz (Entwürfe, Entwicklungsvorstufen, Werkzeichnungen bzw. deren elektronische Daten) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt.
3.3 Ohne Zustimmung von Frank Waldschmidt-Dietz dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Wiederholungen (z.B. Neuauflagen bei Druckwerken) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für eine andere Website oder ein anderes Medium) sind kostenpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung von Frank Waldschmidt-Dietz.
3.4 Die Werke von Frank Waldschmidt-Dietz dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung kenntlich gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung.
3.5 Alle Werke werden immer nur für ein juristisch eigenständiges Unternehmen erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von Frank Waldschmidt-Dietz.
3.6 Für den Fall unberechtigter Nutzung der Werke von Frank Waldschmidt-Dietz verpflichtet sich der Auftraggeber, Frank Waldschmidt-Dietz den durch die unberechtigte Nutzung entstandenen Schaden und Verdienstentgang zu ersetzen.
3.7 Vorschläge sowie Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinerlei Einfluss auf den Rechnungsbetrag; sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
3.8 Über den Umfang der Nutzung steht Frank Waldschmidt-Dietz ein Auskunftsanspruch zu.
3.9 Der Auftraggeber erteilt Frank Waldschmidt-Dietz mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.
4.1 Sämtliche von Frank Waldschmidt-Dietz abgegebenen Angebote sind freibleibend. Erst mit der schriftlichen Bestätigung von Aufträgen durch Frank Waldschmidt-Dietz werden diese für Frank Waldschmidt-Dietz verbindlich. Falls nicht anders beschrieben, beziehen sich die Preisangaben auf folgende Voraussetzungen:
4.2 Für den Auftrag zu verwendende Texte werden vom Auftraggeber als fertige, verarbeitungsfähige elektronische Daten zur Verfügung gestellt, dies gilt auch für Logos und Zeichen. Für photographische Vorlagen werden im Einzelfall Absprachen getroffen.
4.3 Bei Photoaufnahmen wird die pünktliche Anlieferung aller zu fotografierenden Materialien, Ausstattungen und Accessoires vorausgesetzt.
4.4 Die Zu- und Rücksendung aller Materialien erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
4.5 Soweit Daten, gleich in welcher Form, an Frank Waldschmidt-Dietz übermittelt werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, Kopien zu seiner Sicherheit herzustellen. Frank Waldschmidt-Dietz haftet nicht für den Verlust der vom Auftraggeber übersandten Daten.
4.6 Wenn die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Texte, Daten, Bilder oder Zeichen für die Werkherstellung ungeeignet sind und derartige Mängel vom Auftraggeber nach Mitteilung durch Frank Waldschmidt-Dietz nicht behoben werden, so hat Frank Waldschmidt-Dietz das Recht auf Rücktritt vom Vertrag. Die bis zur Vertragsauflösung von Frank Waldschmidt-Dietz geleisteten Arbeiten sind vom Auftraggeber zu bezahlen, wobei im Falle eines ursprünglichen Pauschalauftrages sodann die Abrechnung nach Einzelleistungen erfolgt. Letzteres gilt für jeden Fall des, auch unverschuldeten, Verzuges durch den Auftraggeber.
5.1 Der Leistungsumfang eines Auftrags ergibt sich aus der ursprünglichen Auftragsbestätigung, vorbehaltlich späterer Änderungen oder Erweiterungen.
5.2 Erteilte Aufträge sind nach Erhalt der Auftragsbestätigung Festaufträge, wenn der Auftragsbestätigung nicht sofort widersprochen wird.
5.3 Die in der Auftragsbestätigung genannten Fristen sind für beide Seiten verbindlich und können nicht einseitig verkürzt werden. Sofern durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Verzug seitens Frank Waldschmidt-Dietz entsteht, werden die Fristen als entsprechend verlängert vereinbart.
5.4 Bei technisch bedingten Ausfallzeiten, die nicht durch Frank Waldschmidt-Dietz zu vertreten oder zu beeinflussen sind (z.B. Ausfall von Servern oder Internetanbindungen), verlängern sich vereinbarte Fristen.
5.5 Bei vorzeitigem Abbruch eines Auftrages werden die bis dahin angefallenen Kosten dem Auftraggeber wie unter Punkt 4.6 beschrieben in Rechnung gestellt.
6.1 Die Änderungen von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Konvertierung von Datenbanken, Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.ä.) werden je nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
6.2 Die im Zusammenhang mit Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfs-Ausführungsarbeiten entstehenden technischen Nebenkosten sind zu erstatten. Die Nebenkosten für Telekommunikations-Dienstleistungen und Zugangsgebühren für das Internet sind im Angebotspreis enthalten, sofern das übliche Mass nicht überschritten wird.
6.3 Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich. Kostenvoranschläge geben keine Gewähr für den endgültigen Preis.
7.1 Die von Frank Waldschmidt-Dietz erbrachten Leistungen, Dienste und Projektdateien verbleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Frank Waldschmidt-Dietz.
7.2 Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise vereinbart wird, ohne Rücksicht auf evtl. vorzubringende Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Rechnung fällig.
7.3 Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro (EUR).
7.4 Zahlungsvorgänge erfolgen per Banküberweisung.
7.5 Für Mahnungen belastet Frank Waldschmidt-Dietz den Auftraggeber mit einer pauschalen Mahngebühr von EUR 4,00 je Mahnung.
7.6 Befindet sich der Auftraggeber in Verzug, werden Zimsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß § 1 Absatz 1 des deutschen Diskontsatzüberleitungsgesetzes (DÜG) berechnet.
7.7 Sämtliche Beträge sind, soweit nicht ausdrücklich anders angeführt, Nettobeträge, die zuzüglich Umsatzsteuer (derzeit 16 %) zu entrichten sind.
7.8 Frank Waldschmidt-Dietz ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Leistungserbringung und zum teilweisen oder gänzlichen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
8.1 Die von Frank Waldschmidt-Dietz erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Briefings des Auftraggebers. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche, ungeeignete oder unvollständige Angaben des Auftraggebers, oder fehlerhafte Übermittlung derselben, zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.
8.2 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird von Frank Waldschmidt-Dietz nicht übernommen; gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
8.3 Der Auftraggeber übernimmt mit der Genehmigung (Abnahme) der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Frank Waldschmidt-Dietz übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Massnahmen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater.
8.4 Die Freigabe von Produktion und/oder Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an Frank Waldschmidt-Dietz, stellt er Frank Waldschmidt-Dietz von der Haftung frei.
8.5 Wenn Frank Waldschmidt-Dietz auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet Frank Waldschmidt-Dietz nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Leistungserbringer.
8.6 Frank Waldschmidt-Dietz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Fehler- und Virenfreiheit, die gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit von Software Dritter (beispielsweise Flash-Projektor-Dateien, FlashJester™-Bildschirmschoner, Java™ Applets, JavaScript, CGI, ActiveX™ u.ä.).
8.7 Jegliche Haftung von Frank Waldschmidt-Dietz bei leichter Fahrlässigkeit, Zufall, höherer Gewalt oder bei Schäden durch Einwirkungen durch vom Auftraggeber oder Dritten angeschlossenen Geräten ist ausgeschlossen, ebenso der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn. Frank Waldschmidt-Dietz haftet dem Auftraggeber lediglich bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Frank Waldschmidt-Dietz haftet keinesfalls für Schäden Dritter oder Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber. Der Auftraggeber hat Frank Waldschmidt-Dietz gegen jegliche Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.
8.8 Die Haftung von Frank Waldschmidt-Dietz für jegliche Ansprüche aus Schadenersatz, Gewährleistung, Unmöglichkeit, Verzug oder anderen wie immer gearteten Rechtstiteln sind für jeden einzelnen Auftrag insgesamt mit der Höhe des Rechnungsbetrages des jeweiligen Auftrages begrenzt. Frank Waldschmidt-Dietz haftet nicht für Schäden, die der Auftraggeber auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser AGB, verursacht hat.
8.9 Im Gewährleistungsfalle bleibt Frank Waldschmidt-Dietz das Wahlrecht zwischen Verbesserung und Preisminderung vorbehalten. Nach Ablieferung des Werkes durch Frank Waldschmidt-Dietz hat der Auftraggeber, das Werk unverzüglich auf Mängel zu prüfen und Einwendungen oder Mängelanzeigen schriftlich binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsrechte hat der Auftraggeber binnen 3 Monaten ab Rechnungsdatum den Rechtsweg zu beschreiten.
8.10 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn und soweit der Auftraggeber selbst oder ein Dritter Hardware oder Software wartet oder ändert, insbesondere Änderungen an dem von Frank Waldschmidt-Dietz gelieferten Werk ohne ausdrückliche Einwilligung durch Frank Waldschmidt-Dietz durchgeführt werden. Frank Waldschmidt-Dietz leistet für derartige unbefugte Arbeiten auch keinen Kostenersatz.
9.1 Für Frank Waldschmidt-Dietz besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.
9.2 Die Frank Waldschmidt-Dietz überlassenen Vorlagen (z.B. Texte, Fotos, Abbildungen, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zur Verwendung berechtigt ist.
9.3 Frank Waldschmidt-Dietz legt dem Auftraggeber regelmässig Zwischenergebnisse, Entwürfe und Vorschläge vor, die von diesem innerhalb einer von Frank Waldschmidt-Dietz vorgegebenen angemessenen Zeit zu kontrollieren, zu genehmigen oder zu korrigieren sind. Wird die Zeitvorgabe durch den Auftraggeber überschritten, ohne dass dies vorher mit Frank Waldschmidt-Dietz schriftlich abgestimmt wurde, haftet der Auftraggeber für alle daraus entstehenden Verzögerungsschäden.
9.4 Änderungen des Namens, der elektronischen oder Postadresse, der Rechnungsanschrift, der Bankverbindung, der Firmenbuchnummer und der Rechtsform hat der Auftraggeber umgehend Frank Waldschmidt-Dietz mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Auftraggeber zugegangen, wenn sie an die vom Auftraggeber zuletzt bekanntgegebene Adresse oder Rechnungsanschrift gesandt wurden.
9.5 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstossen. Vorgenanntes gilt entsprechend für Verweise des Auftraggebers auf solche Inhalte Dritter ("Hyperlinks", "deep links", "inline links"). Eine rechtliche Prüfung durch Frank Waldschmidt-Dietz findet nicht statt. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber durch seine eigenen Rechtsberater. Er hat für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Strafrechts, des Telekommunikationsgesetzes und des jeweils geltenden Datenschutzgesetzes zu sorgen.
9.6 Frank Waldschmidt-Dietz hat das Recht, auf den erstellten Seiten einen schriftlichen und/ oder grafischen WWW-Verweis mit den Herstellerinformationen auf seine Seiten zu setzen.
10.1 Frank Waldschmidt-Dietz akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden.
11.1 Für Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird Frank Waldschmidt-Dietz im Rahmen der für Werbeagenturen üblichen Arbeitsweise sichergestellt. Frank Waldschmidt-Dietz weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner und Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden können.
11.2 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.
12.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
13.1 Frank Waldschmidt-Dietz steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.
14.1 Für diesen Vertrag und seine Bestandteile ist deutsches Recht massgebend. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Frank Waldschmidt-Dietz, sofern das Gesetz keinen anderen Gerichtsstand zwingend vorschreibt.
15.1 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Stand: 09.06.2005